Gemeinde Heiligenberg

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Die Sonne über dem Bodensee

GENIEßEN, ERLEBEN, WOHLFÜHLEN

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Informationen zur Europa- und Kommunalwahl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
 
Am 26. Mai 2019 finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament und gleichzeitig in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen (in Heiligenberg Gemeinderat und Kreistag) statt.
 
In diesen Tagen erhalten Sie die Stimmzettel für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen (nicht für die Europawahl) vom Wahlamt nach Hause geschickt. Dies geschieht auf Grund gesetzlicher Vorgaben und ist unabhängig davon, ob Sie Briefwahl beantragt haben oder nicht. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Stimmzetteln nicht um Briefwahlunterlagen handelt.
 
Zusammen mit den Stimmzetteln erhalten Sie für die beiden Wahlen ein Merkblatt zur Stimmabgabe, welches farblich gleich gestaltet ist, wie der jeweilige Stimmzettel selbst. Dieses Merkblatt enthält genaue Hinweise, wie die Stimmabgabe erfolgt. Bitte bringen Sie Ihren Stimmzettel für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am Wahltag in das Wahllokal mit. Es werden in den Wahllokalen zwar noch Stimmzettel vorrätig sein, doch würden diese nicht mehr für alle Wahlberechtigten ausreichen, da die Stimmzettel ja zuvor bereits versandt wurden. Für die Europawahl erhalten Sie Ihren Stimmzettel erst im Wahllokal. Ein Muster des amtlichen Stimmzettels (nicht editierbare PDF-Datei) steht am Ende des Textes zum Download bereit.
 
Am Wahltag hat Ihr Wahllokal von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Wahllokal erhalten Sie einen Stimmzettelumschlag, in den Sie Ihren mitgebrachten Stimmzettel einlegen können. Wenn Sie Ihren Stimmzettel verschrieben haben oder nicht mehr finden, bekommen Sie im Wahllokal einen neuen Stimmzettel und können Ihn dort ausfüllen.
 
Bitte legen Sie dem Wahlvorstand Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Pass/Personalausweis vor. Mit dem Abgleich und einem Vermerk im Wählerverzeichnisses können Sie Ihren Stimmzettelumschlag in die dafür vorgesehene Wahlurne stecken.
 
Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr auffinden, so gehen Sie lediglich nur mit Ihrem Personalausweis / Reisepass in Ihr bisheriges Wahllokal am Wahlsonntag.

Was ist zu tun, wenn Sie am Wahltag verreist sind oder aus gesundheitlichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen können?

In diesem Fall ist Briefwahl möglich. Die Unterlagen für die Briefwahl erhalten Sie im Wahlamt im Rathaus Heiligenberg, Schulstrasse 5, Zimmer 1. Sie können die Briefwahlunterlagen entweder persönlich mit der ausgefüllten und unterschriebenen Wahlbenachrichtigung abholen oder auch abholen lassen (hierzu zusätzlich die Vollmacht ausfüllen), schriftlich, per Mail (wahlamt@heiligenberg.de) oder per Fax (07554-998329) anfordern. In allen Fällen ist die Angabe Ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Wahlbezirk und Wählernummer) zwingend erforderlich, da der Briefwahlantrag ansonsten nicht bearbeitet werden kann.

Ganz bequem von zu Hause aus geht es über unsere Homepage www.heiligenberg.de. Hier können Sie auf der Bürgerseite über einen speziellen Link sämtliche Wahlunterlagen online anfordern. Einen schnellen und direkten Zugang zum Wahlscheinantrag online erhalten Sie auch über den, in der Wahlbenachrichtigung eingedruckten QR-Code. Letzter Termin für den persönlichen Antrag auf Briefwahl ist Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, für die Antragstellung im Internet ist dies bis Donnerstag, 23. Mai 2019, ca. 12.00 Uhr möglich. Bitte beachten Sie unbedingt bei der Beantragung die entsprechenden Bearbeitungszeiten und vor allem die Postlaufzeit.
 
Ihre Wahlbriefe mit Ihren Stimmzetteln müssen bis spätestens Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr bei der Gemeinde Heiligenberg – Rathaus - Schulstrasse 5 eingegangen sein. Eine Abgabe der Wahlbriefe in einem der Wahllokale ist nicht zulässig.
 
Nachfolgend versuchen wir Ihnen das Wahlsystem der Kommunalwahlen vereinfacht zu erläutern. Wir verzichten hierbei, im Gegensatz zu den Merkblättern, bewusst auf die zusätzliche Aufführung der weiblichen Form (Kandidatinnen / Bewerberinnen) um die Ausführungen leichter lesbar und verständlicher zu machen. Die hier getroffenen Aussagen gelten daher selbstverständlich auch für alle Kandidatinnen.
 
Wie viele Stimmen haben Sie?
In der Gesamtgemeinde Heiligenberg bewerben sich insgesamt 24 Kandidaten, aufgeteilt auf zwei Listen, um einen Sitz im Gemeinderat. Sie erhalten deshalb zwei aneinander hängende Stimmzettel (eosinrot), die auf Wunsch an der Perforation voneinander getrennt werden können. Die Reihenfolge der Stimmzettel ist durch das Wahlergebnis der Kommunalwahlen von 2014 vorgegeben.
 

Zu wählen sind 12 Mitglieder des Gemeinderates, Sie haben deshalb 12 Stimmen.
 
Bei den Kreistagswahlen (grüne Stimmzettel) sind für unseren Wahlkreis V (Salem – Heiligenberg - Frickingen) 4 Mitglieder zu wählen. Sie haben deshalb 4 Stimmen.
 
Bei der Europawahl (weißlicher Stimmzettel) haben Sie eine Stimme.
 
Wem können Sie Ihre Stimmen geben?
 
Kommunalwahlen:

Sie können nur Bewerber wählen, die in den amtlichen Stimmzetteln aufgeführt sind.
Sie können Bewerbern aus den verschiedenen Listen Stimmen geben (panaschieren).
Sie können jedem Bewerber eine, zwei oder maximal drei Stimmen geben (kummulieren)

Europawahlen:

Sie können nur die auf dem amtlichen Stimmzettel ausgewiesenen Parteien oder Gruppierungen wählen.
 
Zum Beispiel (Kommunalwahl):

  • Sie können Ihre 12 (Kreistag: 4) Stimmen auf die Bewerber der Listen verteilen.
  • Sie müssen nicht alle 12 (Kreistag: 4) Stimmen vergeben. Es steht Ihnen frei, auch weniger Stimmen zu vergeben. Die Differenz wird dann als sogenannte Fehlstimmen gewertet, die keiner Liste und auch keinem Bewerber zugeschlagen werden.

 
Wie geben Sie Ihre Stimme ab?
 
Europawahl:
Wie bei den Bundestags- oder Landtagswahlen auch, kreuzen Sie diejenige Partei oder Gruppierung an, der Sie Ihre Stimme geben wollen. Auch jede andere Form der positiven Kennzeichnung ist möglich.
 
Kommunalwahl:
Sie können einen der Stimmzettel ohne Kennzeichnung abgeben, dann erhält jeder der im Stimmzettel aufgeführten Bewerber eine Stimme (Bei den Kreistagswahlen: höchstens 4 Bewerber). Dasselbe gilt, wenn Sie den Stimmzettel im Ganzen kennzeichnen. Enthält der Stimmzettel weniger Bewerber als Sie Stimmen zu vergeben haben, werden die restlichen Stimmen als Fehlstimmen gewertet.
 
Sie können aber auch auf einem oder mehreren Stimmzetteln die Bewerber, denen Sie Stimmen geben wollen, ausdrücklich als gewählt kennzeichnen (positive Kennzeichnung).
 
Beachten Sie dabei bitte Folgendes:
1.)   Wollen Sie Bewerbern aus dem Stimmzettel, den Sie für Ihre Stimmabgabe verwenden, Stimmen geben, so setzen Sie in das Kästchen hinter dem vorgedruckten Namen jeweils

- ein Kreuz oder die Zahl 1, wenn Sie dem Bewerber eine Stimme geben wollen, oder
- die Zahl 2 oder die Zahl 3 wenn Sie ihm zwei oder drei Stimmen geben wollen.

Möglich ist auch eine Kennzeichnung auf sonst eindeutige Weise.
Ein Bewerber, dessen vorgedruckter Name von Ihnen nicht ausdrücklich gekennzeichnet ist, erhält keine Stimme. Es genügt deshalb nicht, etwa nur die Bewerber zu streichen, die keine Stimme erhalten sollen.

2.)   Wollen Sie Bewerbern aus anderen Stimmzetteln Stimmen geben, so tragen Sie deren Namen in die freien Zeilen des Stimmzettels ein, den Sie für Ihre Stimmabgabe verwenden. Durch die Eintragung erhält der Bewerber eine Stimme. Wollen Sie ihm zwei oder drei Stimmen geben, so setzen Sie in das Kästchen hinter dem eingetragenen Namen die Zahl 2 oder die Zahl 3.
Die Stimmen, die Sie diesem Bewerber geben, werden bei der Sitzverteilung jeweils dem Wahlvorschlag zugerechnet, aus dem der Bewerber übernommen wurde.
 
Bitte beachten Sie:

Ihr Stimmzettel ist bei den Wahlen ungültig, wenn
a.)   Sie bei den Gemeinderatswahlen insgesamt mehr als 12 Stimmen, bei den Kreistagswahlen mehr als 4 Stimmen und bei der Europawahl mehr als eine Stimme abgegeben haben,
b.)   Sie den Stimmzettel ganz durchreißen, durchstreichen oder durchschneiden,
c.)   der Stimmzettel Beleidigungen oder Äußerungen enthält, die sich auf einen Bewerber oder den Wahlvorschlag als Ganzes beziehen,
d.)   der Stimmzettel Bedingungen oder Vorbehalte enthält, die nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtet sind,
e.)   der Stimmzettel einen auf den Wähler hinweisenden Zusatz enthält (z.B. Unterschrift).
 
Auch wenn Sie bei den Kommunalwahlen mehrere Stimmzettel für die Stimmabgabe verwenden, dürfen Sie nicht mehr als insgesamt 12 (Kreistagswahlen: mehr als 4) Stimmen abgeben.

Bei den Europawahlen werden keine Wahlumschläge ausgegeben!!! Sie müssen Ihren Stimmzettel in der Wahlkabine so falten, dass Ihre Stimmabgabe beim Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne nicht erkennbar ist. Für die Kommunalwahlen erhalten Sie im Wahllokal Wahlumschläge, die den Farben des Stimmzettels entsprechen. Für jede Wahl ist im Wahllokal eine separate Wahlurne aufgestellt.
 
Lesen Sie bitte vor der Stimmabgabe die den Stimmzetteln beiliegenden Merkblätter aufmerksam durch. Alle in dieser Veröffentlichung gemachten Hinweise finden Sie auch in den Merkblättern wieder.
 

Auszählung

 
Nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr, findet gleich im Anschluss daran die Auszählung und Ergebnisermittlung statt. Am Wahltag wird in den Wahllokalen als erstes die Europawahl ausgezählt. Danach ziehen die Wahlvorstände mit den Wahlhelfern in das Rathaus Heiligenberg um, damit dann am selben Abend noch die Kreistagswahl per Stimmzettelerfassung am PC ausgezählt werden kann. Der Briefwahlvorstand ist ab etwa 15 Uhr ebenfalls im Rathaus tätig.
 
Am Montag, 27. Mai 2019 wird ab ca. 8.00 Uhr wieder im Rathaus die Gemeinderatswahl durch die Wahlvorstände ausgezählt. Auch hier kommt wieder ein spezielles Stimmzettelerfassungsprogramm zum Einsatz.
 
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind selbstverständlich öffentlich.
 
Ob am Montag im Sennhof oder im Rathaus eine Präsentation des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl stattfinden kann ist im Moment noch offen. Es können aber am Sonntag und am Montag die eingehenden Ergebnisse der Wahlbezirke über unsere Homepage jederzeit verfolgt und abgerufen werden.
 
 
Machen Sie alle von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gestalten Sie so die Kommunalpolitik unserer Gemeinde und unseres Kreises sowie die Europäische Politik mit.
 
Bürgermeisteramt Heiligenberg

Wahlamt

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