Gemeinde Heiligenberg

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Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie die aktuellen Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch der Gemeinde Heiligenberg

Öffentliche Bekanntmachung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Salem „PV Hofgut Rickertsreute“ in Heiligenberg

Öffentliche Bekanntmachung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Salem „PV Hofgut Rickertsreute“ in Heiligenberg

Das Landratsamt Bodenseekreis hat die von der Verbandsversammlung in der öffentlichen Sitzung am 28.07.2021 beschlossene 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Salem „PV Hofgut Rickertsreute“ mit Erlass vom 11. Oktober 2021, Aktenzeichen: 20-621.316/Mä aufgrund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.


Für den räumlichen Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung der Kartenausschnitte im Maßstab 1:10.000 in der Fassung vom 16.06.2021 (siehe nachfolgender Planausschnitt) maßgebend.


Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.


Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich der Begründung nebst Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung in


- Salem, Rathaus, Zimmer Nr. 2.13, Am Schlosssee 1, 88682 Salem
- Heiligenberg, Rathaus, Zimmer Nr. 5, Schulstr. 5, 88633 Heiligenberg
- Frickingen, Rathaus, Zimmer Nr. 2, Kirchstr. 7, 88699 Frickingen

während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennut-zungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5 BauGB).
Mit Ausnahme dieser Änderung, der am 26.10.2007 genehmigten 2. Änderung, der am 18.05.2012 genehmigten 4. Änderung, der am 19.10.2012 genehmigten 3. Änderung, der am 06.02.2013 genehmigten 5. Änderung, der am 16.12.2013 genehmigten 6. Änderung, der am 09.02.2016 genehmigten 8. Änderung sowie der am 20.01.2017 genehmigten 9. Änderung, der am 28.11.2017 genehmigten 10. Änderung, der am 17.01.2018 genehmigten 7. Änderung, der am 06.02.2018 genehmigten 11. Änderung, der am 28.03.2018 genehmigten 12. Ände-rung, der am 25.07.2018 genehmigten 13. Änderung sowie der am 12.02.2020 genehmigten 14. Änderung, behält die am 06.04.2004 genehmigte 1. Fortschreibung des Flächennutzungs-planes ihre volle Wirksamkeit.


Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.


Auf § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird hingewiesen, wonach Flächennutzungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften die-ses Gesetzes (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes (GemO) zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn


1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt-machung des Flächennutzungsplans verletzt worden sind,
2. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf von einem Jahr die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Salem, 25.10.2021
gez. Bürgermeister Manfred Härle
Verbandsvorsitzender


Lageplan zur Bekanntmachung

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