Gemeinde Heiligenberg

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Die Sonne über dem Bodensee

GENIEßEN, ERLEBEN, WOHLFÜHLEN

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Sperrung Grill- und Feuerstellen

Auf Grund der anhaltend hohen Waldbrandgefahr hat das Landratsamt Bodenseekreis die nachfolgende Allgemeinverfügung zur Sperrung der Grill- und Feuerstellen im Bodenseekreis erlassen. Die Allgemeinverfügung tritt am 04. August 2022 in Kraft und ist zunächst befriestet bis 31. August 2022.

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bodenseekreis zur Sperrung der Grill- und Feuerstellen im Bodenseekreis infolge akuter Waldbrandgefahr

 

Hiermit ergeht auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) von Amts wegen die folgende


Allgemeinverfügung:

  1. Im gesamten Bodenseekreis wird die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald untersagt.
  2. Die sofortige Vollziehung der Ziff. I wird angeordnet
  3. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2022 außer Kraft.

 

Begründung

Das Landratsamt Bodenseekreis – Untere Forstbehörde – ist gem. §§ 38 Abs. 1 i.V.m. 62 Nr. 3, 64 Abs. 1 LWaldG und 15 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG zuständige Behörde für das in Ziff. I verfügte Verbot.


Im Bodenseekreis besteht aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der ungewöhnlich hohen Temperaturen derzeit und auf absehbare Zeit eine äußerst hohe Waldbrandgefahr. Diese Einschätzung wird durch den Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes gestützt (www.dwd.de/DE/leistungen/waldbrandgef/waldbrandgef.html). Daher ist auf die Nutzung der Feuer- und Grillstellen in sämtlichen Wäldern ab sofort zu verzichten.


Die Anordnung ist zunächst bis zum 31. August 2022 befristet. Sollte die Waldbrandgefahr am Ende der Frist weiterhin hoch sein, wird die Untere Forstbehörde eine Verlängerung prüfen. Sollte innerhalb der Frist eine signifikante Entspannung der Waldbrandgefahr eintreten, wird die Untere Forstbehörde über eine vorzeitige Aufhebung entscheiden.


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. II beruht auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Aufgrund der aktuellen Waldbrandgefahr besteht an der sofortigen Vollziehung des Verbots in Ziff. I ein öffentliches Interesse. Es ist nicht vertretbar, dass nach Einlegung von Rechtsmitteln, insb. eines Widerspruchs an den Feuer- und Grillstellen im Wald weiterhin Feuer gemacht und dadurch eine konkrete Brandgefahr verursacht werden könnte.


Gem. § 43 Abs. 1 LVwVfG wird die Allgemeinverfügung wirksam, sobald sie den Betroffenen bekanntgegeben wird. Nach § 41 Abs. 3 S. 2 LVwVfG kann die Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Da im vorliegenden Fall nicht abzusehen ist, wer von dem Verbot betroffen ist, ist eine öffentliche Bekanntmachung notwendig, um allen Betroffenen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu geben. Gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt entsprechend der Satzung des Bodenseekreises in der derzeit gültigen Form (Homepage des Landkreises).


Hinweise

  1. Die Untere Forstbehörde weist darauf hin, dass die Nutzung mitgebrachter Grills sowie offene Feuer im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald gem. § 41 Abs. 1 LWaldG schon kraft Gesetzes nicht gestattet sind.
  2. Die Untere Forstbehörde ruft ferner eindringlich dazu auf, das vom 1. März bis 31. Oktober geltende Rauchverbot im Wald gem. § 41 Abs. 3 LWaldG zu beachten. Schon eine einzelne glimmende Zigarettenkippe kann zu verheerenden Waldbränden führen.
  3. Das Rauch- und Grillverbot wird in den nächsten Tagen verstärkt überwacht. Bei Zuwiderhandlung können Bußgelder verhängt werden.
  4. Diese Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Untere Forstbehörde, Albrechtstraße 67, 88045 Friedrichshafen während der üblichen Dienststunden sowie im Internet unter www.bodenseekreis.de unter „Amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, erhoben werden.

Friedrichshafen, den 3. August 2022
 
Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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