Gemeinde Heiligenberg

Die Informationen und Vorgaben der Gemeinde Heiligenberg zum Corona-Virus (Stand 24.09.2020) erhalten Sie nach Themengebieten sortiert in der Navigationsleiste links von diesem Text in der Rubrik Rathaus & Service.

Update 24.09.2020

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag, 22. September 2020, Änderungen an der Corona-Verordnung des Landes beschlossen, die Änderungen treten am 30. September 2020 in Kraft. Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. November 2020 verlängert. Unabhängig von der Laufzeit der Corona-Verordnung werden die Regelungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend aufgelistet:

Mund-Nasen-Bedeckung

Ab 30. September 2020 gilt die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung

• für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants und Bars, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden
  
• in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und Wartebereichen
  
• beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen Prüfungen
  

Attestpflicht bei Befreiung von Maskenpflicht
Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen

Zutritts und Teilnahmeverbot
Bei Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot

Weitere Änderungen

• Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
• Die Paragraphen 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
• Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts angepasst.

Der Text der geänderten Verordnung wird zeitnah nach der amtlichen  Bekanntmachung hier auf der Homepage bereit gestellt.

Update 06.08.2020:

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken. Die geänderte Corona-Verordnung tritt am 06. August 2020 in Kraft.

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend aufgelistet:

• Geltungsdauer
  • Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
     
• Mund-Nasen-Bedeckung
  • Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
  • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
     
• Datenverarbeitung
  • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
  • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
  • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Update 23.07.2020:


Auf Grund der aktuellen Entwicklung im Bodenseekreis geben wir an dieser Stelle die Informationen des Landratsamtes Bodenseekreis für Reiserückkehrer wieder (Quelle: Homepage Landratsamt Bodenseekreis)

Worauf müssen Reiserückkehrer achten?

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich Personen, die aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg einreisen, nicht beim Gesundheitsamt des jeweiligen Landkreises, sondern bei der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) ihres Aufenthaltsortes melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/).

Dies bedeutet, dass sich Reiserückkehrer auf direktem Weg unverzüglich in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen und keinen Besuch empfangen dürfen. Sofern weitere Personen in diesem Haushalt leben, müssen sich Reiserückkehrer von diesen Personen häuslich separieren.

Risikogebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Ministerium für Soziales und Integration vor. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/risikogebiete/

Kann die Quarantäne durch einen Test verkürzt oder vermieden werden?

Wer bei der Einreise einen negativen Test (PCR-Testung auf SARS-CoV-2-Virus) nachweisen kann, der nicht älter als 48 Stunden ist, kann von der Quarantäne befreit werden. Dieser Test muss von einem nachweislich qualitätsgesicherten (akkreditierten) Labor durchgeführt worden sein (beispielsweise Akkreditierung nach ISO 15189, ISO/IEC 17025 oder Ernennung zum WHO-COVID-19-Referenzlabor). Grundsätzlich werden alle Teste, von allen Staaten der Europäischen Union sowie der Länder, die auf der Seite des RKI aufgelistet sind, akzeptiert. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Tests.html

Kann der Test auch nach der Einreise am Heimatort nachgeholt werden?

Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise nach Deutschland testen zu lassen. Bis zum Zeitpunkt des negativen Testergebnisses muss jedoch die Quarantäne eingehalten werden. In der Coronaverodnung von Baden-Württemberg ist geregelt, dass der Test jedoch nur am „Ort der Unterbringung“ durchgeführt werden darf. Dies bedeutet, dass ein Testabstrich lediglich beim Betroffenen zu Hause durch einen Hausbesuch des Arztes durchgeführt werden kann.

Wer trägt die Kosten für den Test?

Die Kosten von ca. 120 Euro werden nicht von der Krankenversicherung übernommen, wenn keine Anzeichen einer Erkältungskrankheit vorliegen.

Welche Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für Reiserückkehrer?

• Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar durch ihren Beruf oder durch den Besuch einer Bildungseinrichtung (Schule, Hochschule etc.) veranlasst sind, ein- und ausreisen. Hier gibt es keine Einschränkung nach der Zeitdauer.
• Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
• Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates einschließlich Rechtspflege und Berufsausübung von Rechtsanwälten.
• Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Unternehmen der Energie- und Wärmeversorgung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und -Entsorgung.
• Ausgenommen sind außerdem Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, unabhängig vom Grund der Reise.
• Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches. Außerdem erfasst sind zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Anlässe im Ausland.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Können Befreiungen von der häuslichen Quarantäne erteilt werden?

In begründeten Einzelfällen, die mit den oben beschriebenen Ausnahmefällen vergleichbar sind, kann die zuständige Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) eine Befreiung von der häuslichen Quarantäne erteilen. Beispielhaft kann Personen innerhalb der 14 Tage gestattet werden, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.

Außerdem können Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreit werden. S. o.