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Die Sonne über dem Bodensee

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Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung Stand 26.07.2021

Bußgeldkatalog zur Coronaverordnung erlassen

 

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 29. März 2020 einen Bußgeldkatalog erlassen, der bei Verstößen gegen die Coronaverordnung zur Anwendung kommt. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder. Auf Grund der Veränderungen der Corona-Verordnung wurde der Bußgeldkatalog zum 26.07.2021 angepasst.

Innenminister Thomas Strobl erläuterte die Bedeutung des Bußgeldkatalogs: „Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei – retten Sie Menschenleben!“

Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden zum Beispiel ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1.500 Euro. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.

Schwerere Verstöße können darüber hinaus auch weiterhin als Straftat zur Anzeige gelangen. 

Der Bußgeldkatalog steht hier zum Download bereit.

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